Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von NO PARADE (Refocusly)
Marvin Eckert
Ankerberg 5
76344 Eggenstein-Leopoldshafen, Deutschland
Zuletzt aktualisiert August 2024
Einleitung
Es ist wichtig, dass Sie diese Bedingungen lesen und verstehen, bevor Sie unsere Plattform und Dienste nutzen. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, erstellen Sie kein Plattformkonto und nutzen Sie unsere Plattform oder Dienste nicht.
1. Nutzung der Plattform
1.1. Altersbeschränkungen
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um die Plattform nutzen zu können. Indem Sie diese Bedingungen akzeptieren, ein Plattformkonto erstellen oder die Plattform nutzen, erklären Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
1.2. Eigentum am Plattformkonto
Ihre Nutzung der Plattform ist an die Angabe vollständiger, aktueller und richtiger Informationen bei der Registrierung für ein Plattformkonto gebunden. Die Plattform ist für die geschäftliche Nutzung vorgesehen. Als Einzelperson, die diese Bedingungen akzeptiert, sind Sie der Eigentümer des Plattformkontos, es sei denn, Sie handeln im Namen eines Unternehmens. In diesem Fall ist das Unternehmen der Eigentümer des Plattformkontos.
1.3. Verwendungszweck
Sie und Ihre Kunden dürfen die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß und für rechtmäßige Zwecke nutzen, die in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und geltenden Gesetzen stehen.
1.4. Datenschutz
1.4.1. Verantwortlichkeit
NO PARADE (Refocusly) agiert als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Unsere Kunden sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung ihrer Endnutzer.
1.4.2. Datenverarbeitung in den USA
Unsere Server befinden sich hauptsächlich in den USA. Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage von Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.
1.4.3. Sicherheitsmaßnahmen
Wir setzen umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.
1.4.4. Datenschutz-Folgenabschätzung
Wir unterstützen unsere Kunden bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, soweit dies unsere Dienstleistungen betrifft.
1.4.5. Betroffenenrechte
Wir stellen Funktionen bereit, die es unseren Kunden ermöglichen, den Rechten betroffener Personen (z.B. Auskunft, Löschung) nachzukommen.
1.4.6. Unterauftragsverarbeiter
Eine aktuelle Liste unserer Unterauftragsverarbeiter ist auf Anfrage erhältlich.
1.4.7. Datenschutzbeauftragter
Bei Fragen zum Datenschutz kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten unter support@refocusly.com.
1.4.8. Verpflichtungen der Kunden
Unsere Kunden sind verpflichtet, ihre Endnutzer über die Datenverarbeitung durch NO PARADE (Refocusly) zu informieren und gegebenenfalls notwendige Einwilligungen einzuholen. Dies umfasst insbesondere:
a. Informationspflichten gemäß DSGVO
- Unsere Kunden müssen ihre Endnutzer gemäß Art. 13 und 14 DSGVO über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung informieren. Dies schließt Informationen über die Weitergabe der Daten an NO PARADE (Refocusly) und die Verarbeitung der Daten in den USA ein.
b. Einwilligungen einholen
- Soweit erforderlich, müssen unsere Kunden die Einwilligungen ihrer Endnutzer für die Datenverarbeitung einholen, insbesondere wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO verarbeitet werden.
c. Betroffenenrechte
- Unsere Kunden müssen ihre Endnutzer über deren Rechte gemäß DSGVO informieren, einschließlich des Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch.
d. Aktualisierung der Datenschutzerklärung
- Unsere Kunden müssen ihre Datenschutzerklärungen entsprechend aktualisieren, um die Datenverarbeitung durch NO PARADE (Refocusly) korrekt darzustellen.
1.4.9. Datenschutzvereinbarung
Mit der Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Datenschutzvereinbarung zu, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.
1.5. Anmeldedaten
Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Anmeldedaten verantwortlich. Sie sind für alle Verwendungen Ihres Plattformkontos und Ihrer Anmeldedaten verantwortlich, unabhängig davon, ob diese von Ihnen autorisiert wurden oder nicht. Sie erklären sich damit einverstanden, NO PARADE (Refocusly) unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf Ihr Plattformkonto oder Ihre Anmeldedaten oder deren Verwendung oder jede andere Sicherheitsverletzung zu informieren. NO PARADE (Refocusly) behält sich das Recht vor, Ihre Anmeldedaten jederzeit nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren.
1.6. Nutzung von Kommunikationsdiensten
Die Plattform kann bestimmte Kommunikationsfunktionen wie SMS, MMS, E-Mail, Sprachanruffunktionen und andere Methoden enthalten. Wenn Sie diese Funktionen verwenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie ausschließlich für alle über die Plattform gesendeten Mitteilungen verantwortlich sind, einschließlich der Einhaltung aller Gesetze, die diese Mitteilungen regeln, wie z. B. des Telephone Consumer Protection Act („TCPA“) und des CAN-SPAM Act. NO PARADE (Refocusly) ist nicht für Ihre Einhaltung der Gesetze verantwortlich und garantiert nicht, dass Ihre Nutzung der Plattform mit irgendwelchen Gesetzen konform ist.
1.7. Dienste Dritter
Die Plattform kann Dienste Dritter nutzen oder Zugriff auf diese Dienste beinhalten. NO PARADE (Refocusly) ist nicht für die Nutzbarkeit oder Zugänglichkeit von Diensten Dritter verantwortlich. Wenn Sie sich dafür entscheiden, Teile oder Ihr gesamtes Plattformkonto zu pausieren oder zu löschen, sind bestimmte Funktionen oder Funktionalitäten nach der Reaktivierung möglicherweise nicht abrufbar. NO PARADE (Refocusly) lehnt jegliche Haftung im Zusammenhang mit Ausfällen oder Ausfallzeiten von Diensten Dritter ab.
1.8. Inhalte Dritter
Die Plattform kann Inhalte Dritter enthalten. Ihre Nutzung von Inhalten Dritter erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen. NO PARADE (Refocusly) ist nicht für Inhalte Dritter verantwortlich und gibt keine Empfehlungen, Zusicherungen oder Garantien ab und übernimmt keine Haftung, Verpflichtung oder Verantwortung für Inhalte Dritter.
1.9. Anpassungen
Teile der Plattform können von Ihnen geändert werden, indem Sie Ihren Namen, Ihr Logo, Ihr Markenzeichen und Ihr Farbschema in Ihren individuellen Zugangsbereich innerhalb der Plattform integrieren. Sie sind allein verantwortlich für Urheberrechte, Markenzeichen oder andere Belange des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit dem individuellen Erscheinungsbild der Plattform für Sie und Ihre Kunden.
1.10. Beschränkungen bei übermäßiger Nutzung
Wir bieten Zugang zur Plattform auf einer gestaffelten Preisbasis, und einige Stufen können mehr Daten mit weniger Auswirkungen auf die Leistung verarbeiten. Wenn wir feststellen, dass Ihre Datennutzung übermäßig oder missbräuchlich ist oder sich in irgendeiner Weise negativ auf die Plattform auswirkt, können wir (1) verlangen, dass Sie Ihre Dienste aktualisieren, (2) Ihre Nutzung der Plattform oder Dienste aussetzen oder beenden und/oder (3) die Datenmenge reduzieren, die Sie nutzen können.
1.11. Plattformaktualisierungen
NO PARADE (Refocusly) behält sich das Recht vor, jederzeit Aktualisierungen oder Änderungen an der Plattform vorzunehmen, einschließlich Änderungen, die sich auf den vorherigen Betriebsmodus der Plattform auswirken können.
1.12. Internationale Nutzung
Wenn Sie sich in einem Embargoland befinden oder eine sanktionierte Person oder Organisation sind, ist Ihnen die Nutzung der Plattform untersagt. NO PARADE (Refocusly) übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Materialien auf der Plattform für die Nutzung an Standorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geeignet oder verfügbar sind. Personen, die von anderen Standorten aus auf die Plattform zugreifen, tun dies auf eigene Initiative und auf eigenes Risiko.
2. MAP-Richtlinie zum Weiterverkauf
a. Mindestwerbepreis
Sie können den Zugang zur Plattform nicht zu einem effektiven Preis bewerben, der unter den von NO PARADE (Refocusly) angebotenen Standardpreisen liegt (die „MAP-Richtlinie“). NO PARADE (Refocusly) behält sich das Recht vor, seine Standardpreise jederzeit und aus beliebigem Grund zu ändern.
b. Angekündigter Preis und endgültiger Verkaufspreis
Der Preis, zu dem Sie den Zugang zur Plattform anbieten, wird nach Abzug von Rabatten ermittelt. Die MAP-Richtlinie gilt nur für den angekündigten Preis. Der endgültige Preis, zu dem Sie den Zugang zur Plattform weiterverkaufen, unterliegt nicht der MAP-Richtlinie.
c. Ausnahmen von der MAP-Richtlinie
NO PARADE (Refocusly) behält sich das Recht vor, jederzeit und aus beliebigem Grund nach eigenem Ermessen Ausnahmen von dieser MAP-Richtlinie zu machen.
d. Weiterverkaufsbeschränkungen
Wenn Sie den Zugang zur Plattform weiterverkaufen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie gegenüber Ihren Kunden für deren Zugang zur Plattform und deren Nutzung voll haftbar sind.
e. Sie sind nicht NO PARADE (Refocusly)
Es ist Ihnen untersagt, sich als Mitarbeiter von NO PARADE (Refocusly) auszugeben oder anderweitig eine Verbindung zu NO PARADE (Refocusly) anzudeuten.
f. Aussetzung und Kündigung
Wir können Ihre Möglichkeit, den Zugang zur Plattform weiterzuverkaufen, nach unserem alleinigen Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung aussetzen oder beenden, wenn Sie gegen die MAP-Richtlinie oder diese Bedingungen verstoßen.
3. Verbotene Nutzungen
Die folgenden Nutzungen der Plattform gelten als verboten. Die Teilnahme an einer verbotenen Nutzung stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar:
- Jegliche Nutzung der Plattform, die gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder diese Bedingungen verstößt, ist strengstens untersagt. Dies schließt die Nutzung der Plattform in einer Weise ein, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt.
- Nutzung der Plattform, um jemanden in irgendeiner Weise auszubeuten, zu schädigen oder den Versuch der Ausnutzung oder Schädigung einer Person zu unternehmen.
- Nutzung der Plattform zum Senden, Empfangen, Hochladen, Herunterladen, Verwenden oder Wiederverwenden von Material, das diesen Bedingungen nicht entspricht.
- Nutzung der Plattform zum Übermitteln oder Veranlassen des Sendens von rechtswidrigem Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial, einschließlich „Junk-Mail“, „Kettenbrief“, „Spam“ oder anderer ähnlicher Aufforderungen.
- Sich als NO PARADE (Refocusly), als NO PARADE (Refocusly)-Mitarbeiter, als ein anderer Benutzer oder als eine andere Person oder Organisation ausgeben oder dies versuchen.
- Nutzung der Plattform in einer Weise, die die Plattform deaktivieren, überlasten, beschädigen oder beeinträchtigen oder die Nutzung der Plattform durch andere Parteien stören könnte.
- Verwendung von Geräten, Software oder Routinen, die die ordnungsgemäße Funktion der Plattform beeinträchtigen.
- Einbringen von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder anderen Materialien, die bösartig oder technologisch schädlich sind.
- Der Versuch, unbefugten Zugriff auf Teile der Plattform, des Servers, auf dem die Plattform gespeichert ist, oder eines Servers, Computers oder einer Datenbank, die mit der Plattform verbunden sind, zu erlangen oder diese zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen.
4. Zahlung
4.1. Gebühren
a . Abopreise
Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ihre Nutzung der Plattform unterliegt der rechtzeitigen Zahlung aller Gebühren. Gebühren können sich von Zeit zu Zeit ändern. Alle Gebühren und Kommunikationszuschläge sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Laufzeit aller monatlich abgerechneten Abonnementpläne beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, stets drei Monate. Diese Abonnements können jederzeit bis zum Ablauf der jeweiligen dreimonatigen Laufzeit gekündigt werden. Bei Jahresabonnements ist eine Kündigung jederzeit vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit des Jahresabonnements möglich.
b. Einrichtungsgebühr und Setup-Service
Wir bieten in zahlreichen Fällen einen maßgeschneiderten Einrichtungs- und Setup-Service an, der auf das spezifische Anwendungsgebiet und die individuellen Anforderungen unserer Kunden abgestimmt ist. Dieser Service umfasst die Konfiguration von Setups, die insbesondere systemtechnisch relevante Automatisierungen und Verknüpfungen von Formularen, Funnels, Seiten, Verkaufschancen, Pipelines, Tags, Signaturen, Kalendern, Nachrichten und Templates umfassen. Kreative Arbeiten wie Design, Bildbearbeitung und andere kreative Leistungen sind ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Angebots.
Die Einrichtungsgebühr wird individuell vereinbart und ist mit Abschluss des Abonnementsvertrags fällig. Die Leistungserbringung im Rahmen des Setup-Services beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang der Einrichtungsgebühr. Diese Regelung gewährleistet, dass alle erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden können, um den Service effizient und zeitgerecht zu erbringen.
c. Einrichtungsphase:
Nach Vertragsabschluss gewähren wir dem Kunden in der Regel eine kostenfreie Einrichtungsphase von 30 Tagen, bevor das Abonnement kostenpflichtig beginnt. Während dieser Phase streben wir nach besten Kräften an, das Setup zeitnah abzuschließen. Es wird jedoch keine Garantie übernommen, dass das Setup nach Ablauf dieser 30 Tage vollständig übergabebereit ist.
d. Mitwirkungspflichten des Kunden:
Die aktive Mitwirkung des Kunden ist unerlässlich und umfasst unter anderem das Formulieren und Einfügen von E-Mails und Nachrichten, die Bereitstellung von DNS-Einstellungen sowie die Aufbereitung vorhandener Kundendaten. Auch die Umsetzung und Fertigstellung von Inhalten, Grafiken, Texten und Designs fällt in den Verantwortungsbereich des Kunden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und dient lediglich der Veranschaulichung. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Dienste und Zugänge, wie Domains, Subdomains, E-Mail-Adressen, Social Media, Google Business, SIM-Karten-Nummern, WhatsApp und andere relevante Services, bereitzustellen und zu verknüpfen.
e. Unterstützung und Koordination:
Diese Aufgaben liegen außerhalb unseres direkten Einflussbereichs. Wir stehen dem Kunden jedoch unterstützend zur Seite, um diese Prozesse zu erleichtern und zu koordinieren. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Kunde für Abstimmungstermine zur Verfügung steht, da dies maßgeblich den Fortschritt des Setups beeinflusst.
f. Haftung und Gewährleistung:
Unser Ziel ist es, das System innerhalb der Einrichtungsphase übergabebereit zu machen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die erfolgreiche und zeitgerechte Fertigstellung des Setups entscheidend von der rechtzeitigen Bereitstellung der erforderlichen Informationen und der Mitwirkung des Kunden abhängt. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Mängel, die auf die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden zurückzuführen sind.
Sollten Ansprüche oder Anfragen des Kunden über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehen, behalten wir uns das Recht vor, diese abzulehnen oder gesonderte Verhandlungen darüber zu führen. Bei wiederholten zusätzlichen neuen Ideen oder Anforderungen des Kunden prüfen wir diese Anfragen und behalten uns das Recht vor, gegebenenfalls zusätzliche Gebühren zu erheben oder Vertragsänderungen vorzuschlagen.
4.2. Nicht kündbare Mindestlaufzeit
Einige Abonnements unterliegen einer vertraglich festgelegten Mindestlaufzeit, während der das Abonnement weder vorzeitig beendet noch storniert werden kann. Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen. Kunden können während dieser Zeit ihre Kündigungsabsicht mitteilen, jedoch entbindet diese Mitteilung nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Abonnementgebühren für die gesamte Mindestlaufzeit.
Für Abonnements mit einer dreimonatigen Mindestlaufzeit bleibt die Zahlungspflicht für diesen Zeitraum bestehen, auch wenn die Kündigungsabsicht während der kostenfreien Einrichtungsphase von 30 Tagen geäußert wird. Bei Jahresabonnements sind die Gebühren für das gesamte Jahr im Voraus fällig und können nicht rückerstattet werden, unabhängig davon, ob die Dienstleistungen während der Einrichtungsphase in Anspruch genommen wurden.
Darüber hinaus wird die bei Vertragsbeginn erhobene Einrichtungsgebühr nicht zurückerstattet, selbst wenn das Abonnement während der Einrichtungsphase gekündigt wird.
4.3. Keine Aufschläge
Sie dürfen keine NO PARADE (Refocusly)-Gebühren aufschlagen oder erhöhen, die Sie an Ihre Kunden oder Dritte weitergeben.
4.4. Steuern
Sie sind ausschließlich für Steuern und andere staatliche Abgaben verantwortlich, die mit Ihrer Nutzung der Plattform verbunden sind, einschließlich aller Steuern im Zusammenhang mit Transaktionen, die Sie mit Ihren Kunden durchführen.
4.5. Überfällige Beträge
Wenn Ihr Kreditkartenunternehmen aus irgendeinem Grund die Zahlung des für die von Ihnen erworbenen Dienste geschuldeten Betrags ablehnt oder sich anderweitig weigert, stimmen Sie zu, dass wir Ihre Nutzung der Plattform aussetzen oder beenden können.
4.6. Zahlungsstreitigkeiten
Sie benachrichtigen uns innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Datum, an dem wir Ihnen die in Rechnung gestellten Gebühren oder Kosten in Rechnung stellen, die Sie anfechten möchten, schriftlich.
4.7. Rückerstattungen und Gutschriften
Rückerstattungen oder Gutschriften erfolgen nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach der Bestätigung und dem Beginn der Nutzung unserer Dienstleistungen erfolgt keine Rückerstattung von bereits gezahlten Gebühren, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
4.8. Stornierungen
Sie sind allein verantwortlich für die Stornierung der mit Ihrem Konto verbundenen Dienste und für alle Gebühren, die bis zu einer solchen Stornierung anfallen.
4.9. Ihre Verantwortung für Finanztransaktionen
Sie sind allein verantwortlich für alle Finanztransaktionen, die Sie und Ihre Kunden auf der Plattform oder unter Verwendung der Dienste durchführen, einschließlich Transaktionen, die unter Verwendung von Abrechnungstools durchgeführt werden.
4.10. Zusätzliche Kosten und Kreditsystem
a. Zusätzliche Kosten: Neben den regulären Abonnementgebühren können für die Nutzung bestimmter Dienste auf unserer Plattform zusätzliche Kosten anfallen. Diese Dienste umfassen, sind aber nicht beschränkt auf, E-Mail-Kommunikation, Telefonanrufe, SMS, WhatsApp-Nachrichten, den Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie die Nutzung von Workflows.
b. Kreditsystem: Die Abrechnung dieser zusätzlichen Kosten erfolgt über ein Kreditsystem. Nutzer der Plattform müssen im Voraus ein Guthaben in Form von Credits erwerben, das für die Inanspruchnahme der genannten Dienste verwendet wird. Die Kosten pro Einheit (z.B. pro E-Mail, SMS, etc.) werden von diesem Guthaben abgezogen.
c. Guthabenaufladung: Nutzer sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihr Guthabenkonto über ausreichende Credits verfügt, um die gewünschten Dienste in Anspruch zu nehmen. Bei Unterschreitung eines festgelegten Mindestguthabens wird der Nutzer benachrichtigt und aufgefordert, das Guthaben entsprechend aufzuladen. Sollte kein ausreichendes Guthaben vorhanden sein, aber die Services weiterlaufen, werden diese separat mit einem Aufschlag in Rechnung gestellt.
d. Haftungsausschluss: NO PARADE (Refocusly) übernimmt keine Haftung für Unterbrechungen oder Einschränkungen der Dienste, die durch unzureichendes Guthaben verursacht werden. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sein Guthaben regelmäßig zu überprüfen und aufzuladen.
e. Preisanpassungen: NO PARADE (Refocusly) behält sich das Recht vor, die Preise für die Nutzung der genannten Dienste jederzeit anzupassen. Die Gebühren der Transaktionen sind in der Software unter Einstellungen/Unternehmen Rechnunsgstellung/See Transactions einzusehen.
5. Partnerprogramm
NO PARADE (Refocusly) bietet ein Partnerprogramm an, im Rahmen dessen Kunden Provisionen für die Vermittlung neuer Konten an NO PARADE (Refocusly) erhalten können. Ihre Teilnahme am Partnerprogramm unterliegt der Genehmigung durch NO PARADE (Refocusly) und Ihrer Annahme der Partnervereinbarung.
6. Geistiges Eigentum
6.1. Plattforminhalte
Die Plattform und die Plattforminhalte sind Eigentum von NO PARADE (Refocusly) oder seinen Lizenzgebern und sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. NO PARADE (Refocusly) gewährt Ihnen eine persönliche, gebührenfreie, nicht übertragbare, widerrufliche und nicht exklusive Lizenz für den Zugriff und die Nutzung der Plattforminhalte.
6.2. NO PARADE (Refocusly)-Marken
NO PARADE (Refocusly)-Marken sind Marken und Dienstleistungsmarken von NO PARADE (Refocusly) und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NO PARADE (Refocusly) verwendet werden.
6.3. Benutzerbeiträge
Benutzerbeiträge gelten als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt. Sie gewähren NO PARADE (Refocusly) das unbefristete Recht, Benutzerbeiträge für beliebige Zwecke zu verwenden.
6.4. Verbotene Benutzerbeiträge
Es ist Ihnen untersagt, Benutzerbeiträge auf der Plattform zu veröffentlichen, die rechtswidrig, drohend, beleidigend, belästigend, diffamierend, irreführend, betrügerisch oder rechtswidrig sind.
6.5. Feedback
Wenn Sie Feedback abgeben, stimmen Sie zu und erkennen an, dass Ihre Feedback-Übermittlung freiwillig, nicht vertraulich und unentgeltlich erfolgt. Sie gewähren NO PARADE (Refocusly) eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht exklusive, vollständig bezahlte und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller Feedbacks.
7. Haftungsausschluss
Die Plattform wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantie. Ihre Nutzung der Plattform erfolgt nach Ihrem eigenen Ermessen und auf eigene Gefahr. NO PARADE (Refocusly) gibt keine Garantie, dass die Plattform Ihren Anforderungen entspricht oder ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei ist.
8. Haftungsbeschränkung, Schadloshaltung und Schadensminderung
8.1. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
NO PARADE (Refocusly) haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NO PARADE (Refocusly), seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2. Haftung für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
NO PARADE (Refocusly) haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von NO PARADE (Refocusly), seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3. Haftung für wesentliche Vertragspflichten
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.4. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch NO PARADE (Refocusly).
8.5. Haftung für Datenverlust
Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust haftet NO PARADE (Refocusly) nur für denjenigen Aufwand, der erforderlich ist, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert wurden.
8.6. Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden
Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
8.7. Freistellung
Sie stellen NO PARADE (Refocusly) von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, Sie haben diese nicht zu vertreten. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe.
8.8. Verjährung
Schadensersatzansprüche gegen NO PARADE (Refocusly) verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.9. Haftung für Dienste Dritter
NO PARADE (Refocusly) haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Diensten Dritter, deren Störungen oder für Versprechen und/oder Aussagen Dritter in Bezug auf unsere Plattformdienste oder -inhalte.
8.10. Geistiges Eigentum Dritter
Sollte die Plattform die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, wird NO PARADE (Refocusly) nach eigenem Ermessen entweder (a) Ihnen das Recht einräumen, die Plattform weiterhin zu nutzen, (b) die Plattform so ändern oder ersetzen, dass sie keine Rechte mehr verletzt, oder (c) die Nutzung der Plattform einstellen. Dies stellt Ihren einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf bei Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter dar. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NO PARADE (Refocusly).
9. Verjährung der Ansprüche
Jegliche Klage- oder Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen oder der Plattform ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, müssen innerhalb von drei (3) Monaten nach dem Ereignis, das zu der Klage oder dem Anspruch führt, geltend gemacht werden, unabhängig davon, wann Sie davon wussten oder hätten wissen müssen; andernfalls sind solche Klage- oder Ansprüche dauerhaft verjährt.
10. Unterlassungsanspruch
Sie erklären sich damit einverstanden, dass ein Verstoß gegen diese Bedingungen NO PARADE (Refocusly) einen irreparablen Schaden zufügt, für den finanzieller Schadenersatz kein angemessener Ausgleich wäre, und dass NO PARADE (Refocusly) berechtigt ist, zusätzlich zu allen Rechtsmitteln, die ihm hierunter oder gesetzlich zustehen, einen angemessenen Schadensersatz zu fordern, ohne eine Kaution oder sonstige Sicherheit hinterlegen zu müssen.
11. Verzicht und Salvatorische Klausel
11.1. Verzicht
Kein Verzicht von NO PARADE (Refocusly) auf eine in diesen Bedingungen festgelegte Bestimmung oder Bedingung gilt als fortdauernder Verzicht auf diese Bestimmung oder Bedingung oder als Verzicht auf eine andere Bestimmung oder Bedingung. Ein Versäumnis von NO PARADE (Refocusly), ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen geltend zu machen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.
11.2. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Gericht oder einem anderen zuständigen Tribunal aus irgendeinem Grund für ungültig, gesetzeswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bestimmung gestrichen oder auf das Mindestmaß beschränkt, so dass die verbleibenden Bestimmungen der Bedingungen weiterhin in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
12. Kontrollwechsel
NO PARADE (Refocusly) kann seine Rechte aus diesen Bedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung an Sie abtreten. Sie können Ihre Rechte aus diesen Bedingungen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von NO PARADE (Refocusly) abtreten. NO PARADE (Refocusly) kann diese Zustimmung nach eigenem Ermessen verweigern.
13. Gesamte Vereinbarung
Sofern unten nicht anders angegeben, stellen diese Bedingungen die einzige und vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und NO PARADE (Refocusly) in Bezug auf die Plattform dar und ersetzen alle vorherigen und gleichzeitigen Absprachen, Vereinbarungen, Zusicherungen und Gewährleistungen, sowohl schriftlich als auch mündlich, in Bezug auf die Plattform. Diese Bedingungen dürfen nicht durch die Verwendung anderer Dokumente geändert, ergänzt oder geändert werden, es sei denn, dieses Dokument ist von einem autorisierten Vertreter von NO PARADE (Refocusly) unterzeichnet. NO PARADE (Refocusly) kann mit Ihnen eine separate Vereinbarung abschließen. Die Bedingungen einer separaten Vereinbarung zwischen Ihnen und NO PARADE (Refocusly) gelten als Teil Ihrer gesamten Vereinbarung mit NO PARADE (Refocusly). Soweit ein Konflikt zwischen diesen Bedingungen und den Bedingungen Ihrer separaten Vereinbarung mit NO PARADE (Refocusly) besteht, gilt Ihre separate Vereinbarung mit NO PARADE (Refocusly).
14. Laufzeit und Kündigung
Diese Bedingungen bleiben in vollem Umfang gültig und wirksam, solange Sie ein Plattformkonto unterhalten. Die Abschnitte dieser Bedingungen, die auch nach der Kündigung Ihres Plattformkontos gültig bleiben, bleiben auch dann verbindlich, wenn Sie kein Plattformbenutzer mehr sind.
a. Kündigungsgründe
Sie erklären sich damit einverstanden, dass NO PARADE (Refocusly) nach eigenem Ermessen Ihren Zugriff auf die Plattform (oder einen Teil davon) aus beliebigem Grund mit oder ohne Vorankündigung und ohne Haftung Ihnen oder Dritten gegenüber für daraus resultierende Ansprüche, Schäden, Kosten oder Verluste aussetzen oder beenden kann. Jeder Verdacht auf betrügerische, missbräuchliche oder illegale Aktivitäten kann ein Grund sein, Ihren Zugriff auf diese Plattform zu sperren und Sie gegebenenfalls den zuständigen Behörden zu melden. NO PARADE (Refocusly) behält sich das Recht vor, Plattformkonten zu löschen, die mindestens ein (1) Jahr lang inaktiv waren.
b. Kein Anspruch auf Dienstleistungen bei Kündigung
Bei Kündigung und unabhängig von den Gründen, die eine solche Kündigung begründen, erlischt Ihr Recht zur Nutzung der Plattform sofort. NO PARADE (Refocusly) haftet weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Schadensersatzansprüche, die sich aus einer Kündigung oder Aussetzung oder anderen von uns in Bezug auf Ihren Plattformzugriff ergriffenen Maßnahmen ergeben.
c. So kündigen Sie oder nehmen Anpassungen vor
Bitte teilen Sie uns Ihre Kündigung im Support-Live-Chat oder per E-Mail an support@refocusly.com mit.
d. Keine Kündigung durch Drittnutzer
NO PARADE (Refocusly) hat nur eingeschränkten Zugriff auf Abonnements, die nicht direkt bei uns erworben wurden. Jeder Benutzer, dem von einer anderen Partei als NO PARADE (Refocusly) Zugriff auf die Plattform gewährt wurde, muss sich bei Fragen zur Kündigung an die Partei wenden, die ihm ursprünglich Zugriff auf die Plattform gewährt hat.
e. Höhere Gewalt
Zusätzlich zu allen durch geltendes Recht vorgesehenen Entschuldigungen sind wir von der Haftung für Nichtlieferung oder Lieferverzögerung der Plattform oder eines damit verbundenen Produkts oder Dienstes über die Plattform entbunden, die auf Ereignisse außerhalb unserer angemessenen Kontrolle zurückzuführen sind, unabhängig davon, ob diese von einer der Parteien vorhersehbar waren oder nicht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Arbeitsunruhen, Krieg, Feuer, Unfall, schlechtes Wetter, Unfähigkeit, Transport zu sichern, staatliche Maßnahmen oder Vorschriften und andere Ursachen oder Ereignisse außerhalb unserer angemessenen Kontrolle, unabhängig davon, ob sie den oben aufgeführten ähnlich sind oder nicht.
15. Geltendes Recht und Gerichtsstand
15.1. Geltendes Recht
Diese Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind die Gerichte in Karlsruhe zuständig, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.3. Verbraucherstreitbeilegung
NO PARADE (Refocusly) ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Kommunikation und Kontaktinformationen
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Mitteilungen und Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind in deutscher Sprache abzugeben. Alle Mitteilungen an eine Partei müssen schriftlich und per E-Mail erfolgen. Mitteilungen an NO PARADE (Refocusly) müssen an support@refocusly.com gesendet werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen Mitteilungen entweder über die E-Mail-Adresse senden, die Sie bei der Registrierung angegeben haben, oder an eine beliebige Adresse, die wir gespeichert haben. Mitteilungen werden mit Erhalt wirksam.
NO PARADE (Refocusly) kann Sie bezüglich dieser Bedingungen unter Verwendung der von Ihnen bereitgestellten Informationen oder auf andere Weise kontaktieren, wenn Sie keine Kontaktinformationen angeben. Wenn Sie keine weiteren Mitteilungen von NO PARADE (Refocusly) erhalten möchten, können Sie auf den in diesen Mitteilungen enthaltenen „Abmeldelink“ klicken oder uns unter support@refocusly.com kontaktieren.
Wenn Sie ein Plattformkonto erstellen, müssen Sie eine primäre E-Mail-Adresse angeben, die für den Empfang elektronischer Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verwendet wird. NO PARADE (Refocusly) wird Ihnen niemals eine E-Mail senden, in der vertrauliche Informationen wie Kontonummern, Benutzernamen oder Passwörter angefordert werden, und Sie sollten niemals auf E-Mails antworten, in denen solche Informationen angefordert werden. Wenn Sie eine solche E-Mail angeblich von NO PARADE (Refocusly) erhalten, antworten Sie nicht auf die E-Mail und benachrichtigen Sie NO PARADE (Refocusly).
Für alle anderen Rückmeldungen, Kommentare, Anfragen für technischen Support und andere Mitteilungen in Bezug auf die Plattform oder die Bedingungen kontaktieren Sie uns bitte unter support@refocusly.com oder per Post an:
NO PARADE
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76344 Eggenstein-Leopoldshafen
17. Begriffsbestimmungen
17.1. Kommunikationszuschläge
Bezeichnet alle anwendbaren Gebühren oder Zuschläge von Kommunikationsdiensten oder Telekommunikationsanbietern (z. B. Netzbetreibern) im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform.
17.2. Feedback
Bezeichnet Ideen, die Sie NO PARADE (Refocusly) in Bezug auf Verbesserungen, Erweiterungen, neue Funktionen, neue Produkte oder andere Konzepte im Zusammenhang mit der Plattform, den Diensten oder anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Geschäft von NO PARADE (Refocusly) übermitteln.
17.3. Gebühren
Bezeichnet sämtliche mit der Plattform verbundenen Gebühren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die monatliche Abonnementgebühr und sämtliche Gebühren im Zusammenhang mit Zusatzdiensten, die Sie möglicherweise erwerben.
17.4. NO PARADE (Refocusly)-Marken
Bezeichnet den Namen NO PARADE (Refocusly) und die zugehörigen Logos und Dienstleistungsmarken von NO PARADE (Refocusly).
17.5. Informationen
Bezeichnet Daten über Sie und Ihre Kunden, die NO PARADE (Refocusly) auf der Plattform sammelt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen, die zum Erstellen eines Plattformkontos und zur Verwendung der Plattform für den beabsichtigten Zweck erforderlich sind.
17.6. Anmeldeinformationen
Bezeichnet den Benutzernamen und das Passwort, die für den Zugriff auf Ihr Plattformkonto verwendet werden.
17.7. Plattform
Bezeichnet alle Dienste, Schulungen, Inhalte, Funktionen, Kommunikationskanäle und Software oder andere Dienste oder Funktionen, die Kunden auf oder über die Website oder mobile Anwendung von NO PARADE (Refocusly) angeboten werden.
17.8. Plattformkonto
Bezeichnet das Konto, das Sie erstellt haben, um auf die Plattform zuzugreifen und sie zu verwenden.
17.9. Plattforminhalte
Bezeichnet Inhalte, Daten, Features und Funktionen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Text, Grafiken, Videos, Logos, Schaltflächensymbole, Datenbanken, Musik, Töne, Bilder oder anderes Material, das auf der Plattform angezeigt werden kann. Plattforminhalte umfassen keine Benutzerbeiträge.
17.10. Verbotenes Verhalten
Bezeichnet die in Abschnitt 3 beschriebenen Verhaltensweisen.
17.11. Dienste
Bezeichnet die Vielfalt der Produktintegrationen und Dienste, die NO PARADE (Refocusly) auf der Plattform zur Verfügung stellt. Zu den Diensten können auch Dienste Dritter gehören.
17.12. Unterkonto
Bezeichnet ein Abonnement für ein Unternehmen unter einem Plattformkonto.
17.13. Inhalte Dritter
Bezeichnet Inhalte, Werbeaktionen oder Angebote von Dritten oder Links zu externen Websites Dritter, die über die Plattform zugänglich sein können.
17.14. Dienste Dritter
Bezeichnet alle Dienste oder anderen Dienste, die Eigentum eines Drittanbieters sind und von diesem bereitgestellt werden und die NO PARADE (Refocusly) Ihnen als Dienst auf oder über die Plattform zur Verfügung stellt.
17.15. Schulung
Bezeichnet jegliche Schulungen, Informationen oder Verwendungsvorschläge, die von NO PARADE (Refocusly) über die Plattform bereitgestellt werden.
17.16. Benutzerbeiträge
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